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Februar 2018

Steuerbrief drucken (PDF)  |  Archiv



Für Unternehmer

Pauschbeträge für Sachentnahmen des Eigenverbrauchs 2018

Das Bundesministerium für Finanzen hat die für das Jahr 2018 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) des Eigenverbrauchs bekanntgegeben. Die einzelnen Beträge entnehmen Sie der Tabelle unten.
 
Vorbemerkungen:

Die Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben werden auf der Grundlage der vom Statistischen Bundesamt ermittelten Aufwendungen privater Haushalte für Nahrungsmittel und Getränke festgesetzt.
Sie beruhen auf Erfahrungswerten und bieten dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit, die Warenentnahmen monatlich pauschal zu verbuchen. Sie entbinden ihn damit von der Aufzeichnung einer Vielzahl von Einzelentnahmen (§ 148 S. 1 Abgabenordnung).
Diese Regelung dient der Vereinfachung und lässt keine Zu- und Abschläge zur Anpassung an die individuellen Verhältnisse (z. B. individuelle persönliche Ess- oder Trinkgewohnheiten, Krankheit oder Urlaub) zu.
Der jeweilige Pauschbetrag stellt einen Jahreswert für eine Person dar. Für Kinder bis zum vollendeten zweiten Lebensjahr entfällt der Ansatz eines Pauschbetrages. Bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr ist die Hälfte des jeweiligen Wertes anzusetzen. Tabakwaren sind in den Pauschbeträgen nicht enthalten. Soweit diese entnommen werden, sind die Pauschbeträge entsprechend zu erhöhen (Schätzung).
Die pauschalen Werte berücksichtigen im jeweiligen Gewerbezweig das allgemein übliche Warensortiment.
Bei gemischten Betrieben (wie z. B. Fleischerei, Metzgerei oder Bäckerei mit Lebensmittelangebot oder Gaststätten) ist nur der jeweils höhere Pauschbetrag der entsprechenden Gewerbeklasse anzusetzen.


Quelle: BMF



Keine nachträgliche Änderung der Stromsteuer

Wer die Antragsfrist für die Erstattung der Stromsteuer verpasst, hat kein Anrecht auf eine nachträgliche Änderung. Dies hat der Bundesfinanzhof mit einem Urteil (Az. VII R 26/16) bestätigt. Die Festsetzungsfrist für einen Entlastungsanspruch nach § 10 Abs. 1 StromStG beginnt mit Ablauf desjenigen Jahres, in dem der Anspruch durch die steuerbegünstigte Verwendung des Stroms zu betrieblichen Zwecken entstanden ist.
 
Der Strom muss nachweislich zum Regelsteuersatz (20,50 EUR je Megawattstunde) versteuert worden sein. Strom, der zum ermäßigten Steuersatz versteuert wurde, ist nicht von dieser Steuerentlastung umfasst. Darüber hinaus muss seit dem 1. Januar 2013 vom antragstellenden Unternehmen ein Nachweis erbracht werden, dass es ein Energiemanagementsystem, ein Umweltmanagementsystem oder ein alternatives System zur Verbesserung der Energieeffizienz betreibt oder zumindest mit der Einführung eines solchen Systems im Unternehmen begonnen hat. Für kleine und mittlere Unternehmen sind bestimmte Vereinfachungen geschaffen worden. Die Steuer wird erlassen, erstattet oder vergütet, soweit sie den Betrag von 1.000 EUR je Kalenderjahr übersteigt.
 
Außerdem werden die Einsparungen des Unternehmens bezüglich der Rentenversicherungsbeiträge (Arbeitgeberanteil) bei der Berechnung der Entlastung berücksichtigt, da die Mehreinnahmen aus der Stromsteuer der Finanzierung der Beitragssatzsenkungen in der Rentenversicherung dienen.
 
Von einer Steuerentlastung nach § 10 StromStG wird stets eine nach § 9b StromStG mögliche Entlastung abgezogen. Dies gilt selbst dann, wenn eine Entlastung nach § 9b StromStG im Einzelfall nicht beantragt wurde.
 
Der Antrag ist bis zum 31. Dezember des Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem der Strom entnommen wurde, beim zuständigen Hauptzollamt einzureichen.
 
Quellen: BFH, http://www.zoll.de

Für Bauherren und Vermieter

Neue Regeln im Baurecht – mehr Rechte für den Bauherren

Das Bauvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) hat zum 1. Januar 2018 wichtige Änderungen erfahren, die dem Bauherren mehr Rechte zugestehen. Regelungen der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) bleiben dabei bestehen wie bisher.
 
Unterschieden wird beim Bauvertragsrecht nach Art und Umfang der Leistungen in vier Kategorien: 

allgemeiner Werkvertrag (als Grundform, dessen Regelungen für alle weiteren gelten)
Bauvertrag
Architekten- und Ingenieurvertrag
Bauträgervertrag

 
Der Werkvertrag erfährt mit dem § 648a des BGB die grundlegende Änderung, dass beide Parteien den Vertrag aus triftigem Grund ohne Frist (abgesehen von einer Frist zur Erklärung des Kündigungsgrundes von zwei Wochen) kündigen können. Dem Werkunternehmer steht nach einer solchen außerordentlichen Kündigung die Vergütung der bis dahin erbrachten Leistungen zu.
 
Unter die Kategorie Bauvertrag fallen zukünftig auch Umbaumaßnahmen, die vom Umfang her den Arbeiten eines Neubaus entsprechen. Neu ist außerdem, dass der Besteller nun unter entsprechenden Voraussetzungen Vertragsänderungen anordnen kann. Grundvoraussetzungen hierfür sind die Notwendigkeit der Änderungen sowie die Zumutbarkeit für den Bauunternehmer.
Besondere Vorsicht ist bei der Abnahmeverweigerung geboten: Bei Nichtabnahme des Bestellers sowie darauffolgendem Nichterscheinen bei einer vereinbarten Zustandsfeststellung ist der Unternehmer berechtigt, diese selbst durchzuführen. Ist der Besteller Verbraucher, gelten für den Unternehmer besondere Auskunfts- und Leistungspflichten.
 
Für die Vergütung von Nachträgen im Rahmen von Architekten- und Ingenieursverträgen gelten zukünftig die Regelungen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI). Außerdem wird dem Besteller ein Sonderkündigungsrecht nach abgeschlossener Planungs- phase zugestanden.
Als Schutz für den Architekten/Ingenieur wird für das Auftreten von Bauüberwachungsfehlern ein ein Leistungsverweigerungsrecht eingeführt. 
 
In Fällen von Eigentumsübertragungen durch den Unternehmer an seinen Auftraggeber im Rahmen von Bauträgerverträgen gelten weitergehende, strengere Regelungen. Es fehlen hierbei z. B. das Anordnungs- sowie das außerordentliche Kündigungsrecht.

Für Heilberufe

Umsatzsteuerfreiheit medizinischer Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik zweifelhaft

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel, ob von einem Laborarzt an ein Laborunternehmen ausgeführte medizinische Analysen, die der vorbeugenden Beobachtung und Untersuchung von Patienten dienen, von der Umsatzsteuer befreit sind. Er hat mit Beschluss vom 11. Oktober 2017 (Az. XI R 23/15) den Gerichtshof der Europäischen Union diesbezüglich um Klärung gebeten.
 
Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Ausübung der von dem betreffenden Mitgliedstaat definierten ärztlichen und arztähnlichen Berufe durchgeführt werden, sind steuerfrei (Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL). Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL regelt demgegenüber die Steuerbefreiung von Krankenhausbehandlungen und ärztlichen Heilbehandlungen, die von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder in sozialer Hinsicht vergleichbaren anderen anerkannten Einrichtungen bewirkt werden. 
 
Im Streitfall fertigte der Kläger für ein in privatrechtlicher Form organisiertes Labor medizinische Analysen, die außerhalb der Praxisräume des sie anordnenden praktischen Arztes durchgeführt wurden. Der BFH vertritt die Auffassung, dass diese Leistungen als Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Ausübung der Tätigkeit als Arzt durchgeführt wurden, den Tatbestand der Steuerbefreiung des § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG, Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL erfüllen. Mit dem Vorabentscheidungsersuchen des BFH soll geklärt werden, ob solche Leistungen nur unter den weiteren Voraussetzungen des § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG, Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL von der Umsatzsteuer befreit sind.
 
Ferner stellt sich die Frage, ob die betreffende Steuerbefreiung – wie das Finanzamt meint – ein persönliches Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Behandelndem voraussetzt.
 
Quelle: BFH 

Einkommensteuer und persönliche Vorsorge

Vorauszahlung von privaten Krankenversicherungsbeiträgen als Steuersparmodell

Beiträge zur Basisabsicherung – Basiskrankenversicherung und Pflegeversicherung – sind seit dem 1. Januar 2010 in unbegrenzter Höhe als Vorsorgeaufwendungen abziehbar. Beiträge sind außerdem für künftige Jahre im Zahlungsjahr abziehbar, soweit sie das 2,5-fache der für das Zahlungsjahr gezahlten Beiträge nicht übersteigen (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 4 EStG). 
 
Gestaltungsmöglichkeiten: 

Beihilfeberechtigte und Arbeitnehmer, die einen steuerfreien Zuschuss zur Krankenversicherung erhalten, können seit 2010 maximal 1.900 EUR als Sonderausgaben abziehen. 
Bei Steuerzahlern, die ihre Krankenversicherung allein bezahlen, erhöht sich der Höchstbetrag auf 2.800 EUR. 
Werden für die Basisabsicherung mehr als diese Höchstbeträge gezahlt, können die tatsächlichen Ausgaben angesetzt und die Höchstbeträge überschritten werden. 
Für sonstige Vorsorgeaufwendungen (z. B. Arbeitslosen-, Unfall-, Haftpflicht- und bestimmte Lebensversicherungen) gilt dies jedoch nicht.

Das hat zur Folge, dass in den Fällen, in denen bereits die Zahlungen für die Basiskrankenversicherung über den Höchstbeträgen liegen, die sonstigen Vorsorgeaufwendungen steuerlich unberücksichtigt bleiben. Diese nachteilige Folge lässt sich dadurch vermeiden, dass die Beiträge für die Basiskrankenversicherung für zwei Jahre im Voraus bezahlt werden, mit dem Ergebnis, dass sich die sonstigen Vorsorgeaufwendungen in den Jahren, in denen keine Beiträge zu diesen Versicherungen gezahlt werden, bis zu den Höchstbeträgen wieder steuerlich auswirken.
 
Das Steuersparmodell der Vorauszahlung bietet sich insbesondere an, wenn im Jahr der Vorauszahlung der Grenzsteuersatz voraussichtlich sehr hoch sein wird oder sich die sonstigen Vorsorgeaufwendungen nicht oder nur in geringem Umfang als Sonderausgaben auswirken.
 
Nicht sinnvoll sind die Vorauszahlungen, wenn ein Ehepartner privat und der andere gesetzlich krankenversichert ist sowie bei Rentnern und Pensionären, bei denen die alte Berechnungsmethode der Höchstbeträge günstiger ist.

Für Sparer und Kapitalanleger

Zusatzgebühren für alle gängigen Zahlungsmittel fallen weg

Reisen oder Konzertkarten – wer mit der Kreditkarte bezahlt, muss für den Einsatz häufig Gebühren bezahlen. In vielen Geschäftsbereichen fallen diese seit Mitte Januar 2018 weg. Der Online-Kauf eines Flugtickets kann bei einer Bezahlung mit der Kreditkarte schon mal bis zu 25 EUR zusätzlich kosten. Die Buchung eines Tickets bei der Deutschen Bahn verlangte zuvor bei jedem Kauf eines Tickets im Internet, am Automaten oder am Schalter bei der Zahlung mit der Kreditkarte bis zu drei EUR pro Ticket. Diese Kosten fallen nun weg. 
 
Spätestens seit dem 13. Januar sind Aufschläge für alle gängigen Zahlungsmittel wie Überweisungen, Lastschriften und Karten grundsätzlich verboten – beim Online-Kauf sowie im Laden. Eine EU-Richtlinie, welche nun in nationales Recht übertragen wurde, sieht das so vor. Dies betrifft besonders Fluglinien und Konzertveranstalter, welche die üblichen Zusatzgebühren regelmäßig erhoben haben. Unternehmen wie die Deutsche Bahn und die Lufthansa reagieren auf das neue Gesetz und haben ihre Gebührenpraxis bereits geändert. 
 
Im neuen § 270a des BGB wird ein Entgelt für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels nun für grundsätzlich unwirksam erklärt (entgegen der vorherigen Stufe des § 312 Abs. 4 BGB). Es reicht nicht mehr aus, dem Kunden nur ein gängiges Verfahren kostenlos anzubieten. "Optional Payment Charge" (Zusatzgebühren, kurz OPC) können generell den Preis nicht mehr nach oben treiben. 
 
Ausnahmen gelten für Firmenkreditkarten und weniger verbreitete Kartenanbieter wie American Express. Zahlungsentgelte sind hier weiterhin erlaubt. Auch bleiben Gebühren für die Nutzung von PayPal weiterhin zulässig. Damit PayPal jedoch weiterhin ein beliebtes Zahlungsmittel bleibt, hat das Unternehmen seine AGB geändert und gestattet nun seinen Händlern das Erheben von Zahlungsmittelentgelten ("Surcharging") nicht mehr. PayPal behält sich das Recht vor, das Konto eines Händlers zu sperren, wenn ein Händler gegen das Verbot verstößt.
 
Für Verbraucherkreditkarten, die außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes ausgegeben werden, sowie Firmenkreditkarten und PayPal fällt die OPC wie bisher an, so heißt es bei der Lufthansa. Die Deutsche Bahn wird bei PayPal-Zahlungen ab 50 EUR weiterhin ein Zahlungsmittelentgelt erheben, da die DB und PayPal in einem Vertragsverhältnis stehen und dieses Vorrang vor den neuen AGB hat. Welche Händler ansonsten noch Sondervereinbarungen mit PayPal haben und an den Extragebühren festhalten, wird sich im weiteren Verlauf nach der gesetzlichen Umstellung zeigen. 

Lesezeichen

Steuerfreiheit für nebenberufliche Tätigkeiten

Das Bayerische Landesamt für Steuern hat ein umfangreiches Dokument herausgegeben, das eine Übersicht  über die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Steuerbefreiung für nebenberufliche Tätigkeiten bietet. Das Informationsschreiben finden Sie zum Download als PDF unter folgendem Shortlink: http://www.goo.gl/rvDErH

Einzelfragen zur Abgeltungsteuer

Das Bundesfinanzministerium hat eine Ergänzung zu seinem Schreiben vom 18. Januar 2016 bezüglich Einzelfragen zur Abgeltungesteuer herausgegeben. Das Dokument finden Sie unter diesem Shortlink: http://www.goo.gl/nVAeSm

wichtige Steuertermine

Steuertermine im Februar 2018

Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M):
12.02.18 (15.02.18)*
 
Gewerbesteuer, Grundsteuer:
15.02.18 (19.02.18)*
 
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
22.02.18 (Beitragsnachweis)
26.02.18 (Beitragszahlung)
 
*Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht sein.

Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.